Sie gehen der Frage nach, ob Deutschland sich der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig macht.
Tagsüber ist es hell und nachts ist es dunkel. Mehr News um 12:00. Werden da jetzt irgendwelche Konsequenzen gezogen?
Das macht Deutschland sich ja schon seit Jahren durch due Anhaltende Unterstützung Israels.
Spannend ist, was die Bundesregierung sagen wird.
Mit Unverständnis und Kritik haben führende Unionspolitiker auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Iran-Krieg der USA und Israels als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warf dem Bundespräsidenten am Dienstag vor, damit seine Befugnisse überschritten zu haben.
„Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung“, sagte Spahn. „Ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren.“ Der Fraktionschef äußerte Unverständnis über Steinmeiers Äußerungen: „Im Übrigen frage ich mich: Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?“
Die Bundestags-Experten waren dann wohl auch ein wenig voreilig.
Last time I checked lag die Aufgabe von “rechtlichen Prüfungen” weder bei Legislative noch Exekutive ¯\_(ツ)_/¯
Aber bei dem Überfall auf Iran muss man jetzt auch echt kein Experte sein, um zum richtigen Schluss zu kommen.
Aber bei dem Überfall auf Iran muss man jetzt auch echt kein Experte sein, um zum richtigen Schluss zu kommen.
Leider muss man das im Moment bei ziemlich vielen Dingen im Moment nicht sein.
Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam.
