Merz will die zu 100% nicht verbieten weil er sie als Mehrheitsbeschaffer und evtl Koalitionspartner sieht.

Danke Berlin.

Und? Stattdessen mehr Autobahnen?

Die Union werde geschlossene Finanzierungskreisläufe für jeden Verkehrsträger einführen. Damit wäre es nicht möglich, etwa Geld aus Straßenmaut-Einnahmen für Investitionen in die Schiene zu nutzen, sagte der Vize-Fraktionschef.

Mehr Autobahnen!

Und genau das ist einer der Gründe warum Nazi-Parteien verboten werden müssen. Damit sie nicht konstant eine Platform bekommen.

Der hat auch ein Demokratieverständnis das besser in die AfD passen würde.

Edit:

Ob die Merkel wohl jetzt zuhause sitzt und grinst?

Was will man von Deutschlands frechstem Lügner auch erwarten? Soweit alles normal und ekelerregend.

Die CDU hat um eine Verschiebung gebeten. Da werden jetzt die eigenen Abgeordneten, die immer noch hinter dem Recht und dem GG stehen, erpresst. Diese Trümmertruppe an der Spitze der CDU verspielt unsere liberale Demokratie.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/asylpolitik-union-afd-abstimmung-bundestag-liveblog

Friedman wörtlich: “Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann.”

Da kann man ihm schwer widersprechen.

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Ist vermutlich besser damit bis nach der Wahl zu warten und dann aber richtig.

Scholz hat mehr als einmal gesagt, dass er die AfD nicht verbieten will. Entweder es kommt jetzt oder es kommt niemals.

Ein anderes Konzept, um den Aufstieg der AfD aufzuhalten, haben aber auch diejenigen bisher nicht, die ein AfD-Verbot für den falschen Weg halten

Wir wollen die AfD nicht verbieten. Was wollt ihr dann? Nichts!

Jetzt ist sie also zu groß. Früher war zu klein. Und als sie so mit 10% die richtige Größe hatte, meinte der SPD-Kanzler, dass man nichts machen muss weil sich das Problem AfD bis zur Wahl selbst erledigt.

Hat ja alles toll geklappt und zur Feier des Tages werden erst mal die Hände in den Schoß gelegt und nichts gemacht. Feiges Pack.

Das alles ist an Widerlichkeit kaum zu überbieten.

Da stirbt ein 2-jähriger marokkanisch-stämmiger Junge. Da wird ein syrisch-stämmiges 2-jähriges Mädchen schwer verletzt. Da bittet die Familie des getöteten deutschen Helden darum, das nicht politisch auszuschlachten. Und was fällt dieser Clique komplett verantwortungsloser und rassistischer Individuen als erstes ein? Abschieben!

Mich ekeln diese Typen an, die keinen einzigen Wert außer der eigenen Karriere kennen.

Da habe ich lange drauf gewartet. Jetzt ist es mal gerechtfertigt: Danke Merkel!

I mean I agree, but it’s a bit more than just a “So what?”

Why? I’m not American. In fact, the US threatened us with war, actively interferes with our domestic policies and attacks our democracy. For me it’s exactly that: “So what?”

Die Gedenkveranstaltung in Auschwitz-Birkenau hat Merz ja geschwänzt. Und heute kollaboriert er mit den Nazis und normalisiert die. Jeder der noch ein Fünkchen Hoffnung wegen des AfD Verbots gehabt hat, kann die Hoffnung begraben.

Die gehen dann auch an die AfD. Die ist ja jetzt hochoffiziell von der CDU geadelt.

Um das zu verhindern, sollten zu umfassenden Grenzkontrollen zeitgleich die sogenannten “Green Lanes” für Lkw eingerichtet werden

Das ist alles so lächerlich. Natürlich kann man nicht einfach die Grenzen dicht machen. Also wird dann so etwas wie die “Green Lanes” kommen, was aber IMHO das ganze System irgendwie völlig ad absurdum führt. Dann steigen die Flüchtlinge halt in einen LKW und fahren auf der “Green Lane”. Dann haben wir Flüchtlinge und zusätzlich noch Grenzkontrollen für Otto Normalbürger.

Der Mann ist völlig unfähig für den Job. Er ist bisher noch nicht mal Dorfbürgermeister gewesen. Kanzler? Die Schuhe sind einfach zu groß.

Ein Mann der sich von Impulsen leiten lässt und sich damit in Zwickmühlen rein manövriert aus denen er nicht mehr rauskommt? Vielleicht mit viel gutem Willen lustig wenn es um Merz geht. Dramatisch wenn er so einen cholerischen Anfall als Kanzler bekommt und damit die ganze Republik an den Abgrund bringt. Und das ohne jegliche Fähigkeit einen Irrweg zuzugeben und umzusteuern.

Achterbahnfahrt zwischen Hoffnung und blanker Panik bewegen.

Merz ist dagegen, Scholz ist dagegen und von den Grünen kommt ein saudämlicher Alternativvorschlag. Ich habe da wenig Hoffnung. Vor allem auch weil die Parteisoldaten ihrem Kandidaten für die BT-Wahl wohl im Schnitt eher nicht in den Rücken fallen werden.

Edit:

Und es ist ja wohl auch klar, was ein scheitern am Donnerstag bedeuten. Da werden viele denken: Also ist sie ja nicht extremistisch und ich kann sie doch wählen.

Mich würde es nicht wundern wenn es bei einem “Nein” zu dem Antrag eine Schub für die AfD geben würde. Ich schließe angesichts der Kurzsichtigkeit der Politik und dem Dauerrassismus des Friedrich M. eine AfD auf Platz #1 bei den BT-Wahen mittlerweile auch nicht mehr völlig aus, sollte der Antrag scheitern.

Was soll der 2. Antrag?

Der ist völliger Schwachsinn. Die Grünen suchen nur eine Ausrede dem Verbot nicht zustimmen zu müssen. Für mich gibt es mittlerweile keine Partei mehr die ich wählen kann. Alles Pack.