Irgendwann kommen sie damit durch. Darum machen sie es ja.

Ja, das kann wohl ein Problem für die Anklage werden. Stichwort: Jury Nullification.

Jury nullification, also known in the United Kingdom as jury equity, or a perverse verdict, is when the jury in a criminal trial gives a verdict of not guilty even though they think a defendant has broken the law. The jury’s reasons may include the belief that the law itself is unjust, that the prosecutor has misapplied the law in the defendant’s case, that the punishment for breaking the law is too harsh, or general frustrations with the criminal justice system. It has been commonly used to oppose what jurors perceive as unjust laws, such as those that once penalized runaway slaves under the Fugitive Slave Act, prohibited alcohol during Prohibition, or criminalized draft evasion during the Vietnam War. Some juries have also refused to convict due to their own prejudices in favor of the defendant. Such verdicts are possible because a jury has an absolute right to return any verdict it chooses.

https://en.wikipedia.org/wiki/Jury_nullification

Was ich gehört habe muss er auf nicht schuldig plädieren ansonsten kann er sich gleich die Schlinge um den Hals legen aber es gibt wohl hauptsächlich nur Indizien und keinen direkten Beweis (das habe ich aber nur so in Erinnerung).

Außerdem muss er von einer Jury schuldig gesprochen werden und da fangen die Probleme der Staatsanwaltschaft wohl schon an.

In a criminal trial, a jury must find the defendant guilty beyond a reasonable doubt; if not, the defendant is deemed not guilty. A non-unanimous jury is considered hung.

“I was always worried about jury nullification even in the most routine cases I handled as a prosecutor. All it takes is one juror and you have a hung jury,” Honig, who served as an assistant U.S. attorney, said during a CNN segment on Thursday.

He added that the “risk here absolutely is elevated,” noting that he has “never seen an outpouring of affection and support for a defendant charged with a vicious murder like we have in this case.”

[…]

Honig, a senior CNN legal analyst, noted on Thursday that during jury selection in Trump’s trial “half of the jury just got up and walked out because they felt they were too biased.”

https://www.newsweek.com/risk-luigi-mangione-trial-ends-hung-jury-absolutely-elevated-elie-honig-2004362

Bei der Sympathie, die dem Mann entgegenschlägt, hat er vielleicht tatsächlich eine von Null verschiedene Chance da als freier Mann raus zu gehen. Wird spannend.

Was sind denn die Kosten nach der kommenden Privatisierung? Das wird sich doch auf den Preis und damit auf die Akzeptanz auswirken, oder nicht?

Ich bin ja kein Berliner und so nicht betroffen aber: WTF??? Wir haben das hier bei uns auch. Das die beste Erfindung seit geschnitten Brot und wird von der Bevölkerung super angenommen. Die Nutzerzahlen zeigen nach oben und neue Stationen sind in Planung. So muss das sein.

Keine Sorge. Durch die harte Hand bei Bürgergeldempfängern und durch dummes und rassistisches Gequatsche des neuen Kanzlers wird das alles in Ordnung kommen. Wie gut, dass man die AfD gerade erst legitimiert hat. Das wird sicherlich auch helfen. /s

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Artikel beim NDR: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rechte-Demo-am-Sonnabend-in-Hamburg-Gegendemos-und-Stau-erwartet,demo4676.html

We should not provide it at all. Especially not to Americans. They are openly hostile and not our friends.

Abschließend erklärt er, dass es ihm nicht darum gehe, Bürgergeldempfänger an den Pranger zu stellen, …

Natürlich nicht Boris. Dir geht es als Bürgermeister einer Kleinstadt natürlich in erster Linie darum mal wieder in die Presse und wenn es geht sogar ins Fernsehen zu kommen. So wie immer halt. Und wenn du dafür nun Bürgergeldempfänger, Flüchtlinge oder wen auch immer, der sich nicht wehren kann, an den Pranger stellen musst, dann macht so einer wie du das natürlich trotzdem.

Ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen, aber das meint er jedenfalls.

Also bei einem Ungarn oder einem Ukrainer sehe ich da auch Probleme. Bei einem Schwarzafrikaner hingegen … was soll ich sagen … Da muss man eigentlich nicht lange hin gucken um zu erkennen das zumindest ein Elternteil in der Familiengeschichte ursprünglich nicht aus Deutschland stammt.

Zumal wir ja auch nicht über einen Sekundenbruchteil reden (also bis auf Komolka natürlich).

"Dort ging er bedrohlich auf die Polizisten zu und sprühte dabei Reizstoff in ihre Richtung

Und dann noch zusätzlich:

Hinweise, dass er vor den tödlichen Schüssen damit auch Polizisten bedrohte, gebe es derzeit nicht, so die Staatsanwaltschaft.

Natürlich muss man das Ergebnis der Ermittlungen abwarten. Auch für Polizisten gilt die Unschuldsvermutung aber man kann jetzt schon mit einiger Sicherheit annehmen, dass zumindest Komolka hier lügt oder zumindest tendenziös das alles, völlig unabhängig von der Wahrheit, in eine ihm passende Richtung lenken will.

https://www.n-tv.de/politik/Kretschmer-stellt-erneut-Russland-Sanktionen-infrage-article25646094.html

Bei den “kiloweise Munition” handelt es sich im übrigen um mindestens(!) 250 Kg.

https://taz.de/Festnahme-nach-Waffenfunden/!6084102/

Ich weiß auch nicht, wie gut es ist einen finanziellen Anreiz zu schaffen, dass man im Amt bleibt

Es geht ja, so wie ich das verstehe, um Ex-Minister. Die bleiben ja nicht im Amt weil sie wollen. Das entscheiden ja andere.

Edit:

Ich habe dich i.ü. nicht runter gewählt.

Gute Idee. Da bin ich dafür. Das hätte man aber mal thematisieren sollen als der parlamentarische Arm des SZB noch in den Parlamenten saß. /s

Edit:

Ich empfinde übrigens den Namen des SZB als mehr als problematisch. Es ist kein Bund der Steuerzahler. Es ist eine Lobbyorganisation die nur sich selbst und einige Reiche vertritt.,

Der Steuerzahlerbund vertritt vorrangig Partikularinteressen. Insbesondere Vertreter der mittelständischen Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen sehen ihre Interessen vom Steuerzahlerbund vertreten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bund_der_Steuerzahler_Deutschland

Sauerlandkurier??

Der Wert der Nachricht bemisst sich nicht unbedingt am Boten.

Fun Fact: Der Sauerlandkurier hat eine höhere Auflage als die FAZ

Isn’t he a PiSser?

Laut der Kriminalitätsstatistik für Bayern ging die Zahl der Fälle von Rauschgiftkriminalität nach der Teil-Legalisierung zurück. 2024 registrierte die bayerische Polizei insgesamt 31.145 Fälle, was einem Rückgang von rund 39 Prozent gegenüber 2023 entspricht. Bei Cannabis gab es sogar ein Minus von fast 56 Prozent auf 15.270 Fälle.

Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) hatten dennoch gefordert, die Teil-Legalisierung wieder abzuschaffen. Der Rückgang der Rauschgiftkriminalität bedeute für die Polizei nicht eine Entlastung, sagte Herrmann seinerzeit.

Ok, 56% Rückgang der Kriminalität und die Reaktion der CSU ist: Scheiße, die Polizei hat mehr Arbeit weil wir mit unseren irren Regeln und unserer eigenen Umsetzung der Gesetze alles super aufwändig machen. Lass mal die Beamten weniger arbeiten und dafür 20.000 harmlose Bürger sinnlos kriminalisieren. Krank!

Die Sicherheitsbehörden nennen die Klientel “aktionsorientiert”, “Lifestyle-Rebellion” oder “gewaltbereite subkulturelle Nationalsozialisten”.

“gewaltbereite subkulturelle Nationalsozialisten” geht ja noch. Aber “aktionsorientiert” oder “Lifestyle-Rebellion”? Was harmloseres ist euch nicht eingefallen? Ist Islamismus eigentlich auch nur aktionsorientierter Lifestyle? Wenn ja, dann ist ja gut. Wenn nein, dann fragt euch mal was da bei euch schief läuft.

Sollte, aber er hier z.B. hat eine besonders lange Leitung:

Der hat vor einem Monat doch erst gefordert die Russland-Sanktionen aufzuheben. Und es gibt ja leider noch ein paar andere die den Schuss nicht gehört haben.