Nochmal für alle zum mitschreiben:
Zusammen mit der AfD ein Gesetzesvorhaben ablehnen ist nicht das gleiche wie zusammen mit der AfD ein Gesetzesvorhaben zu unterstützen.
Warum? Deswegen:
Einem Vorschlag zuzustimmen bedeutet ja: wir unterstützen das Ziel dieses Vorschlags. Wenn ein Vorschlag nur mit den stimmen von rechtsextremen Mehrheit erlangen kann, dann ist der Vorschlag scheisse. Weil er dem rechtsextremen in die Karten spielt.
Wenn ein Vorschlag weder für links noch für rechts zustimmungsfähig ist, dann sagt das nichts über die jeweiligen Ziele der ablehnend Parteien und deren Ähnlichkeit aus.
Hier wurde aber zusammen mit Stimmen der AfD eine Mehrheit FÜR einen Antrag erreicht. Genauso hat die Union mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht.
>::<•>Wer Anträge für eine Prüfung eines Gesetzes mit “für ein Gesetz stimmen” gleichsetzt bekommt nen Fisch und wird ignoriert
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html
Das war ein einfacher Antrag mit weniger Auswirkungen als der Antrag zu Mercosur.
Das eine ist ein “Wir verabschieden eine Positionierung unseres Parlaments als Gesetz” das andere ist “Wir wollen das Gesetz gerichtlich prüfen lassen bevor es verabschiedet wird”. Wer da nicht sieht wo der Unterschied ist will ihn nicht sehen.
Wie du meinst. Sämtliche Staatsführer sehen es als katastrophales Zeichen der EU.
Auf jeden Fall haben Grüne und Linke mit dieser Abstimmung jegliche Kritik an Abstimmungen mit der AfD der CDU verspielt.
Es ist vollkommen okay mit der AfD gegen ein Gesetz zu stimmen. Das ist einfach nur Oppositionsarbeit. In diesem Fall ist das Gegenstimmen formal eine Zustimmung aber das ändert doch nix an der Sache.
Es ist übrigens auch vollkommen okay mit der AfD für ein Gesetz zu stimmen, wenn die Stimmen der AfD nicht ausschlaggebend sind.
Andernfalls dürften alle demokratischen Parteien ja immer nur das Gegenteil der AfD abstimmen.
Sämtliche Staatsführer sehen es als katastrophales Zeichen der EU.
Und wofür brauchen wir schon ein Parlament wenn wir schon Führer haben, richtig?
🤡
Auf jeden Fall haben Grüne und Linke mit dieser Abstimmung jegliche Kritik an Abstimmungen mit der AfD der CDU verspielt.
Wie verspielt man denn Kritik?
Das framing Der Überschrift ist mit das dämlichste was ich seit langem gehört habe.
Was ein dämliches framing in der Überschrift.
Im Artikel:
“Europaabgeordnete der Grünen, der Linken sowie der AfD stimmten für die Prüfung des Abkommens.”
Ok, die haben also zufällig alle Gründe gehabt für eine Prüfung zu stimmen, aber es erfolgte keine Absprache noch arbeiten die Irgendwie zusammen.
In anderen erschreckenden Nachrichten: “Sowohl Serienmörder als auch Hebammen essen gerne Apfelstrudel!
Es wäre ohne die Stimmen der Afd nicht durchgekommen. Das wussten sie.
Genauso war es bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz von der CDU
Ich verstehe den Punkt und sehe das auch kritisch.
Allerdings ist die CDU eine konservativ bis rechte Partei, die der AFD an vielen Stellen immer näher kommt und es gilt die CDU daran zu hindern der AFD durch z.B. eine Koalition an die Macht zu kommen. Die Aktion damals war ein Versuch, AFD Politik zu imitieren. Hier sieht es dann doch etwas anders aus, da haben politische Gegner zusammen gestimmt, die sich sicher sonst nicht freundlich gesinnt sind oder Probleme mit Abgrenzung haben.
Auch die linke ist an vielen Stellen nah an der AfD, zum Beispiel bei der Außen oder Handelspolitik
Die Aktion hier legitimiert die AfD genauso wie die Aktion der Union.
Wenn man ignoriert wie die AfD und die Linke zu Solidarität in der Außenpolitik steht, also einen der größten Konflikte zwischen rechts und links,
Wenn man ignoriert, dass die AfD aus nationalistischen Gründen, die Linke aus Antiimperialistischen Gründen gegen Handelspolitik ist, die möglichst billige Waren mit möglichst schlechten Arbeitsbedingungen nach Deutschland bringen soll,
dann kann man behaupten die Parteien wären sich da ähnlich. Das ist aber wie zu sagen “Ein Ei und ein runder Stein sind ähnlich”. Das eine ist lecker das andere schlägt dir nen Zahn aus.
Solidarität in der Außenpolitik steht
Naja, die ist da ja durchaus auch begrenzt. Denn nach wie vor heißt für die Linke “Frieden”, dass man niemandem helfen darf, sich gegen imperialistische Aggression zu wehren.
Solidarität in der Außenpolitik
Das sehe ich zumindest in der Ukraine nicht.
Wenn man ignoriert, dass die AfD aus nationalistischen Gründen, die Linke aus Antiimperialistischen Gründen gegen Handelspolitik ist, die möglichst billige Waren mit möglichst schlechten Arbeitsbedingungen nach Deutschland bringen soll
Ich glaube hier ist der Unterschied nicht so groß wie du ihn darstellt. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Unterschiedliche Gründe für Union und AfD den selben Sachen zuzustimmen.
Ich glaube hier ist der Unterschied nicht so groß wie du ihn darstellt. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Unterschiedliche Gründe für Union und AfD den selben Sachen zuzustimmen.
Erklär doch voll gern mal wo die liegen
Wie gesagt bei der Migration. Bei der CDU hört man Zitate wie “Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten beschränkt” und “In Syrien kann man nicht leben”. Sowas höre ich von der AfD nicht.
Also hätten die linken dagegen stimmen sollen auch wenn es Sinn macht das zu prüfen? Was ist wenn die afd aufeinmal gegen Grenzkontrollen ist müssen dann alle anderen dafür sein?
Es gibt Positionen die sich überschneiden aber aus komplett unterschiedlichen Gründen. Dass da nicht paktiert werden darf ist klar aber so wie ich die Lage sonst so lese ist das weit entfernt von dem was die CDU damals getrieben hat. Da ging es um klassisch rechte und rassistische Positionen.
Edit: Habe mir deine Post Historie angeschaut, ich höre an der Stelle auf die Trolle zu füttern. Wer Medien wie NZZ pusht und ständig mit Hufeisen um sich wirft ist nicht an ernsthaften Diskussionen interessiert.
Ich würde mal behauptet die Gründe von Union und AfD unterscheiden sich genauso. Die Union führt Argumente wie Überlastung der Kommunen oder Sicherheit auf, die AfD eher fremdenfeindliche/rassistische Argumente wenn es um Migration geht.
Die Union führt Argumente wie Überlastung der Kommunen oder Sicherheit auf, die AfD eher fremdenfeindliche/rassistische Argumente wenn es um Migration geht.
Nö. Die CDU argumentiert auch fremdenfeindlich. Die AfD argumentiert auch mit der Überlastung der Systeme.
Und hier wurde die CxU zurecht dafür kritisiert. Wenn das andere Parteien auch machen legitimiert dass die afd nur.
Hier wurde die CDU dafür zerfetzt, es gab Demos und alle Nachrichtenportale haben eine Woche nichts anderes berichtet. Bei den Linken und Grünen scheinen die Leute hier es okay zu finden und kritisieren das framing des Artikels.
Klassische Doppelmoral
Es gibt in den Kommentaren so einige Begründungen dafür, warum Menschen das anders einordnen. Aber Hauptsache Doppelmoral rufen.
Das sich ein paar Leute irgendwelche Ausreden zurecht legen bedeutet nicht, dass dies Begründungen sind.
Voll deiner Meinung. Das der Artikel runtergewählt wird ist komplett unverständlich für mich
