Bürger fragen, der Staat muss antworten - ist es damit vorbei? Die Reform der Informationsfreiheit
www.deutschlandfunkkultur.de
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz reformieren. Kritiker sagen: Sie will es stutzen und so Bürgern die Chance nehmen, Anfragen zu stellen.
  • leave_it_blank@lemmy.world
    9·
    1 个月前

    CDU und SPD tun wirklich alles um einer eventuellen AfD-Regierung den Start so gemütlich wie nur möglich zu machen.

    Ernsthaft jetzt, das kann man sich nicht mehr schönreden. Sie sind braune Unterstützer, da kann Merz noch so sehr von Brandmauer labern.

    Was tut man nicht alles um irgendwann kleiner Koalitionspartner zu werden und wenigstens ein kleines Pöstchen zu behalten. Widerlich, asozial, CDU.

    • Ooops@feddit.org
      4·
      1 个月前

      Naja, deren Wähler haben zusammen mit dem brauen Abschaum ja auch 'ne ⅔ Mehrheit. Warum sollen sie also nicht damit planen? Der wahnhafte Deutsche will es doch.