Rolf Mützenich ist der profilierteste Diplomatie-Verfechter innerhalb der SPD. Im Jacobin-Interview spricht er darüber, was Deutschlands UN-Blamage bedeutet und wie an der Basis seiner Partei über Aufrüstung diskutiert wird.
Deutschland will die stärkste konventionelle Armee Europas aufstellen und gibt dafür sehr viel Geld aus. Wie wird sich das auf die deutsche Außenpolitik auswirken? Wenn man eine derart schlagkräftige Armee hat, verführt das nicht dazu, sie auch einzusetzen – und zwar auch außerhalb der Landesverteidigung?
Wozu soll das verführen, was für Einsätze außerhalb der Landesverteidigung sollen das sein, es glaubt doch niemand ernsthaft dass man demnächst in Frankreich einmarschiert.
Dazu kommt, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist. Damit die ernsthaft offensiv eingesetzt werden könnte bräuchte man mindestens mal nen Flugzeugträger, sonst bleibt es bei ein paar Bodentruppen zur Friedenssicherung(und diese können dann auch nur in Kooperation mit anderen Staaten erfolgen) Selbst mit unverantwortungsvollen Politikern könnte auch eine aufgerüstete Bundeswehr nicht mal eben so wo einmarschieren.
Und was hier oft Kriegstüchtig genannt wird ist anderswo einfach nur der normalzustand, wenn eine Amee keinen Krieg führen kann, wozu sollte man sie dann überhaupt aufstellen. Tatsache ist, dass Deutschland viel Geld hat, demensprechend viel kann man dann auch in Rüstung investieren, dass ist man den Verbündeten einfach schuldig. Man sollte nicht von Polen und den baltischen Staaten erwarten, dass die die gesammte Eu alleine verteidigen
Damit die ernsthaft offensiv eingesetzt werden könnte bräuchte man mindestens mal nen Flugzeugträger
Wieviele Flugzeugträger hatte Nazi-Deutschland? Aber insgesamt bin ich bei dir.
Die hatten dafür Langstrecken Bomber und Schlachtschiffe. Aber auch die Nazis hätte keinen Krieg abseits von Eiropa beginnen können, oder nur sehr schwierig. Irgendwie müssen die Truppen, Flugzeuge und Panzer ja auch dahin.
was für Einsätze außerhalb der Landesverteidigung sollen das sein, es glaubt doch niemand ernsthaft dass man demnächst in Frankreich einmarschiert.
Es geht eher um mögliche (offensive) Kriegseinsätze in Übersee, nicht zwischen Maas und Memel.
Die lassen sich nur politisch verhindern. Denn bei den Fähigkeiten, die ein Militär für brauchbare Verteidigung braucht, ist alles Mögliche dabei, das man auch offensiv nutzen kann.
Wehrkraftzersetzung trägt auch ihren Teil dazu bei, dass militärische Maßnahmen unattraktiver werden.
was für Einsätze außerhalb der Landesverteidigung sollen das sein
Das deutsche Wirtschaftsmodell ist darauf angewiesen, dass Menschen in anderen Teilen der Welt durch militärischen Druck die Füße stillhalten. Unsere ganze wirtschaftliche Ordnung ist nur durch militärischen Druck denkbar. Und wenn die Amis sich zurückziehen, wird die Bundesrepublik im Interesse des nationalen Kapitals ihre militärische Schlagkraft einsetzen um etwa “notfalls die Huthis in die Steinzeit zu bomben” wie es bei Die Lage der Nation ausgedrückt wurde.
Natürlich führt auch eine zunehmende volkswirtschaftliche Abhängigkeit von der Rüstungsindustrie dazu führen, dass die BRD ein kleineres Interesse an der friedlichen Lösung von Konflikten hat. Viel mehr profitiert Deutschland wirtschaftlich künftig noch mehr von Krieg.
Dazu kommt, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist
Ach da findet sich schon eine Lösung. Wie bei Afghanistan zum Beispiel. Jeder Militäreinsatz aller Zeiten war noch immer “Verteidigung”.
Tatsache ist, dass Deutschland viel Geld hat, demensprechend viel kann man dann auch in Rüstung investieren
Wenn es um den Sozialstaat, Bildung, Klimaschutz, Verwaltung oder Infrastruktur geht, hat es anscheinend kein Geld. Immerhin gibt es jetzt mehr Panzer.
Um mal auf das Zitat aus der Überschrift einzugehen:
Ich habe meinem Parteikollegen und Verteidigungsminister Boris Pistorius auch öffentlich widersprochen, als er den Begriff der »Kriegstüchtigkeit« in die Debatte gebracht hat, denn ich sehe sie im Widerspruch zum Grundgesetz. Man kann die sicherheitspolitische Situation, vor der auch Deutschland steht, durch Überspitzungen vielleicht auf den Punkt bringen. Aber »kriegstüchtig« ist kein angemessener Begriff im Sinne unserer Verfassung und unserer Geschichte.
Also das ist schon billige Wortklauberei.
Wenn “das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird” wie es im Art 115a heißt, dann ist das nun mal ein Krieg und wenn die BW uns da verteidigen können soll, muss sie in der Lage sein Krieg zu führen.Bitte meine Straße nicht verteidigen. Keine Lust auf Artilleriebeschuss.
Dies, Das, Diplomatie, globaler Süden.
Mehr braucht man nicht zu lesen, um zu wissen, dass das weltfremder Friedensschwurbel ist. Hat der Mützenich eigentlich auch ein Pöstchen bei Gasprom, wie Opa Schröder?
Wenn der Kasper sich unbedingt um Widersprüche zum Grundgesetz kümmern will, soll er mal anfangen vor der Haustür seiner eigenen Partei zu kehren, die scheißt nämlich schon seit mehreren Jahrzehnten trotz “S” im Namen auf das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot.
Hat der Mützenich eigentlich auch ein Pöstchen bei Gasprom, wie Opa Schröder?
Dem nehme ich es, zusammen mit Stegner, durchaus ab, einfach aus ideologischen Gründen so zu handeln.
Der einmal irgendwann in den 1980ern liebgewonnene Blick auf die Dinge wird durch nichts, erst recht nicht durch die beobachtbare Realität, verändert. Die brauchen kein Gazprom dafür.
Schon freiwillig für die Ostfront gemeldet?
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Ich bin ja kein Putin Versteher, ABER…
Bei einigen Aussagen bin ich ja durchaus ähnlicher Ansicht. Aber gerade beim Thema der Ukraine hatte er öfter Einschätzungen getätigt, die von der Realität entfernt waren und die sich mit der Zeit auch einfach als falsch herausgestellt haben. Nur hat er da wenig Einsicht gezeigt, wenn er mal wieder Interviews gegeben oder sich in Talkshows aufgehalten hat.
Für mich hat sich da gezeigt, dass er bei den Themen, wo es um konkrete Bedrohungen geht, nicht mehr auf die veränderte Lage eingehen kann/will. Ob es seinem Alter geschuldet ist, mag dahinstehen.
