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Über tausend Demonstranten haben sich am Montag in der südwestchinesischen Stadt Jiangyou (Provinz Sichuan) eine Straßenschlacht mit Spezialeinheiten der Polizei geliefert. Die wütende Menge warf mit Flaschen und Müllresten auf die Sicherheitskräfte und rief immer wieder: „Gebt uns unsere Demokratie zurück!“
Die Polizisten prügelten auf die Menge ein, zerrten Einzelne über den Asphalt und fuhren sie schließlich auf vergitterten Ladeflächen von Lkws wie Vieh ab.
Was löste den Volkszorn aus? Der sogenannte Jiangyou-Vorfall startete mit einem auf den ersten Blick unpolitischen Kriminalfall. Ein 14-jähriges Mädchen aus einfachen Verhältnissen – die Mutter gehörlos, der Vater körperlich behindert – wurde von drei Mitschülerinnen in ein verlassenes Gebäude gelockt.
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Doch zeigte sich auch die Macht des digitalen Überwachungsstaates: Sämtliche Demonstranten, auch wenn sie ohne Smartphone auf die Straßen zogen und Gesichtsmasken trugen, konnten identifiziert werden. Einige kamen mit einem Verhör und einer Verwarnung davon, andere verschwanden über Monate.
Dank Palantir doch sicher bald auch bei uns.
Dort misshandelten sie ihr Opfer über Stunden. Traten auf das Mädchen ein, schlugen es mit einem Wasserrohr, rissen seine Kleider vom Leib. Stolz nahmen die Täterinnen, ebenfalls zwischen 13 und 15 Jahren, die Folter per Handykamera auf. Behörden reagierten erst nach massivem öffentlichen Druck
Die Misshandlung fand bereits am 22. Juli statt, doch handelten die alarmierten Behörden offenbar langsam und unmotiviert. Erst nach massivem öffentlichen Druck gaben sie eine Erklärung ab, wonach die Täterinnen mit milden Strafen davon kamen – zwei sollen angeblich auf eine Schule mit besonderen Erziehungsmaßnahmen versetzt werden, eine kam mit einer Belehrung davon.
Der Vater des Opfers, ein Analphabet, soll zudem von der Polizei gedrängt worden sein, eine Einigung zu unterzeichnen, die er nicht verstand.
Die Öffentlichkeit vermutete eine Zweiklassenjustiz. Denn die Eltern der Täterinnen, so hieß es in Gerüchten in den sozialen Medien, hätten gute Verbindungen zu den Autoritäten.
Mit Hunderten Sympathisanten zog die Familie des Opfers zur Stadtverwaltung, wo einige Personen das Gebäude stürmten. Die Polizei mobilisierte Sondereinheiten und mindestens ein Militärfahrzeug mit Störsender, um Internet und Mobilfunk zu blockieren.
Wie armselig muss man sein, dass man als Polizist Menschen verprügelt und festnimmt, damit ein paar Bratzen aus der Obrigkeit folgenlos Mädchen Foltern können, die auch deine eigene Tochter sein könnten.
Tun Polizisten leider weltweit. Von daher ACAB egal wo.
Hart.
„Gebt uns unsere Demokratie zurück!“
Häh? Wann hatte Festland-China jemals Demokratie?
Dr. Sun betrachtete Demokratie als einen der Grundpfeiler einer zukünftigen chinesischen Republik (siehe die drei Prinzipien des Volkes: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Drei_Prinzipien_des_Volkes). Ein Aspekt, der in Festland-China gerne mal übersehen wird.
Das sieht die CPC such nicht anders. Sie sieht Sun Yat-Sens drei Prinzipien auch als wegweisend. Sie interpretiert Minsheng als Sozialismus während es die Nachfolger in der Kuomintang nur als Wohlfahrt verstanden.
Ich spreche vom Prinzip der Demokratie, dem Recht der Volksbeteiligung nicht im Sinne der Selbstverwaltung, sondern dem Mitspracherecht bei Gesetzen sowie der direkten Rechenschaft der Beamten gegenüber dem Volk.
Das ist da auch nicht anders. Sowohl der linke Flügel der KMT, der abgebrochen und zur CPC geworden ist als auch die KMT und Sun Yat-Sen selbst sind für Demokratie am Ende. Aber beide Seiten glaubten an eine Periode von Dan Guo, in der es keine Demokratie auf nationaler Ebene gibt, da diese dem Volk erst beigebracht werden muss.
Das hate Sun Yat-Sen so von Lenin’s Vorhut der Partei abgeschaut.
Im allgemeinen haben sowohl jegliche Form von Marxisten als auch die Kuomintang ein Konzept von mehreren Phasen der Herrschaft. Unter Sun Yat-Sen waren es 3 Phasen, zuerst Militärherrschaft, dann die zivile Herrschaft der Partei, dann Demokratie.
Scheint ja super zu funktionieren mit dem Lehren der Bevölkerung da drüben. Immerhin ist die Zentralregierung bekannt dafür, pro-demokratische Bewegungen Freiraum und Anerkennung zu zollen.
So etwas kann man nicht pauschal ein Zeitlimit setzen. Problem ist auch, dass solche pro-demokratischen Bewegungen wie in Hong Kong nichts mit Demokratie zu tun haben. Diese wollen lediglich westlichen Liberalismus, aber keine Demokratie.
Einigen wir uns, dass wir uns uneinig sind, am besten bevor ich den aktuellen Genozid auspacken muss.
Wie die US-amerikanischen Politologen Jie Lu und Tianjian Shi festgestellt haben, sei in der Selbstwahrnehmung vieler Chinesen die Volksrepublik China eine Demokratie.[11] Dabei wird dem Begriff Demokratie allerdings eine „völlig andere Bedeutung“ zugeschrieben als im liberalen Demokratieverständnis, wie beispielsweise bei Robert Alan Dahl. Statt der Freiheit des Individuums, freien Wahlen und Gewaltenteilung wird eher die „Schutzfunktion“ der Regierenden in den Vordergrund gestellt. Lu und Shi nennen dies den „Ansatz der Schutzherrschaft“.[12] Dieser sei häufig in Gesellschaften vorzufinden, die seit Generationen eine starke und autoritäre Führung haben, wie im Falle der Volksrepublik China (Mao Zedong, Deng Xiaoping, Xi Jinping).
Mit der Idee, dass Demokratie bedeutet, dass der Staat seinen Bürgern zu dienen hat und sie insbesondere beschützen muss (also κρατεια – Herrschaft – nicht durch, sondern für den δημον – das Volk), ist dieser Vorfall natürlich ein eklatanter Bruch der Demokratie in diesem Sinne.
Interessanter Unterschied im Demokratieverständnis. Da kann man ja nur aneinander vorbei reden.