

Neben der Feststellung, dass ihre Grundrechte verletzt wurden, bekommen sie die Kosten des Verfahrens, also primär die Anwaltskosten erstattet.
Die Kosten die sie ohne die illegale Durchsuchung nicht gehabt hätten? Ich finde hier wäre eine Entschädigung für die massive Verletzung der Privatsphäre schon angebracht.
Im Sinne des Rechtsstaates muss ich mich doch darauf verlassen können, dass sich die Organe des Staates ans Gesetz halten, sonst verliert das Gesetz doch jegliche Legitimität.
Wie soll das funktionieren wenn Verstöße nicht verfolgt werden? Wenn in einem langen Verfahren festgestellt wird dass ein normaler Bürger sich gesetzeswidrig verhalten hat, bringt es ihm auch nichts, nicht gewusst zu haben dass das illegal war oder nur Befehle befolgt zu haben.









Würden wir eine objektive Debatte führen wäre es ein Skandal, wenn ein:e Politiker:in den Genozid nicht als solchen benennt und sich nicht von der IDF distanziert.