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Die Projekte, die auf der Liste der CDU-Abgeordneten standen, seien klar im Vorteil gewesen. Besonders problematisch sei zudem, dass Projekte gefördert wurden, die zuvor von einer unabhängigen Fachjury als nicht förderwürdig eingestuft worden waren.
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Nachdem wir die Akten zur CDU-Fördermittelaffäre veröffentlicht hatten, wurde bekannt, dass CDU und SPD derzeit versuchen, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu entkernen. Mit den geplanten Gesetzesänderungen könnten Dokumenten zu Skandalen wie der CDU-Fördermittelaffäre künftig unter Verschluss bleiben.
War klar. Natürlich ist die SPD wieder mit dabei.
Was ist kaputt bei der SPD? Wieso sind die so scheiße? Und wieso machen sie sich (absichtlich) immer noch unwählbarer??
Lieber schlecht regieren als nicht regieren!
Wenn sie so weiter machen, werden sie irgendwann auch nicht reagieren
@Wrufieotnak @SapphireSphinx
Das ist leider so!
Doch mangelt es auch an politischen Alternativen!
Nicht ohne gleichzeitig Fördermittel für “linksextreme NGOs” streichen zu wollen.
