[…]

Görlitz stellt fest, dass es sich in Bayern um besonders schwerwiegende Datenanalysen handele, da außerordentlich viele Daten aus verschiedenen Töpfen einfließen, und zwar von Menschen, die unbeteiligt sind und “keinen Anlass dafür geboten haben, dass sie ins Visier der Polizeibehörden geraten”. Auch die Methode sei kaum eingeschränkt: Die Rede wäre demnach nicht von einem bloßen Datenabgleich, sondern von komplexen, nicht nachvollziehbaren Analysealgorithmen.

[…]

Diese Analysen bewegten sich der Juristin zufolge in Richtung “predictive policing”, also Verbrechensvorhersage. Sie stellten einen besonders schweren Grundrechtseingriff dar, weshalb sie nur zum “Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter” eingesetzt werden dürften. Fragt man die GFF, ist das derzeit nicht der Fall, die Software würde “zu schnell und zu weit im Vorfeld” eingesetzt.

[…]

Auch über die oben beschriebene Testnutzung ohne gesetzliche Grundlage zeigt sich Görlitz irritiert, besonders, da es zu diesem Zeitpunkt bereits das besagte Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab. Dieses hätte hier “sehr, sehr deutlich entschieden, dass es für solche Maßnahmen eine gesetzliche Grundlage braucht”. Von einer Aufarbeitung des Falles wisse sie jedoch nichts.

[…]

Bei aller Aufmerksamkeit und Kritik, die Palantir und Peter Thiel in jüngerer Vergangenheit zuteilwird, weist Görlitz zum Abschluss des Gesprächs noch einmal darauf hin, dass “Datenanalysen auch dann eine Gefahr wären, wenn wir die Software einer anderen Firma benutzen würden”. Sie wünsche sich weniger Debatte darüber, welches Tool benutzt wird, und mehr darüber, ob man Datenanalysen nicht generell einschränken müsse. “Denn gerade sieht man ja in den USA und bei (der Einwanderungsbehörde, Anm.) ICE in Perfektion, wie mächtig solche Analyse-Tools sind”, erklärt die Juristin. (hlk, 16.3.2026)