Hat die Berliner CDU Fördergelder in Millionenhöhe nach parteipolitischem Interesse verteilt? Dieser Verdacht steht seit Ende 2025 im Raum. Projekte seien nicht inhaltlich geprüft worden und ohne Förderkriterien verteilt worden. Wir veröffentlichen jetzt tausende Seiten an Dokumenten, die einen genaueren Einblick geben in die Berliner Fördermittelaffäre.

Aber von vorne: Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 stellte die Berliner Regierung jährlich zehn Millionen Euro für „Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs“ bereit. Bereits im ersten Jahr blieb ein Drittel des Geldes ungenutzt – obwohl entsprechende Förderanträge vorlagen. 2025 wurden die verbliebenen rund 3,4 Millionen Euro neu verplant für sogenannte „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Doch was genau darunter fällt und nach welchen Kriterien diese Projekte ausgewählt wurden, blieb für das Parlament und somit auch für die Öffentlichkeit weitgehend unklar.

Nach Recherchen des Tagesspiegel stehen inzwischen schwere Vorwürfe im Raum: Ein wesentlicher Teil des Geldes sei nach einer „parteipolitischen Schwerpunktsetzung“ verteilt worden. Und Geld das zur Bekämpfung von Antisemitismus eingesetzt werden sollte, soll an Projekte geflossen sein, deren Beitrag zur Antisemitismusbekämpfung fraglich ist, wie der Spiegel berichtet.

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