cross-posted from: https://lemmy.sdf.org/post/49051410
Als Konsequenz aus den jüngsten Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor verstärkten russischen Rüstungstechnik-Einkäufen in Deutschland fordern Politiker von CDU und Grünen Gegenmaßnahmen.
„Wir müssen Exportkontrollen konsequenter durchsetzen und besser verzahnen“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU) […] Dass Russland systematisch nach Wegen suche, Sanktionen zu unterlaufen, sei „kein Randphänomen, sondern Teil hybrider Kriegsführung“.
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Auch Konstantin von Notz, Vizevorsitzender des Geheimdienstgremiums und Fraktionsvize der Grünen, sieht dringenden Handlungsbedarf. Die Warnungen des Verfassungsschutzes müssten ein „Weckruf“ sein. „Deutsche Sicherheitsbehörden müssen genau hinschauen, wenn es darum geht, Exporte zu verhindern, die dazu dienen, den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen“, sagte von Notz.
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Deutsche Rüstungstechnik steht laut Verfassungsschutz auch im Fokus weiterer Länder. „Die Anzahl und Professionalität der Beschaffungsbemühungen ausländischer Staaten in Deutschland liegt insgesamt auf einem hohen Niveau – mit steigender Tendenz“, heißt es in dem Papier. Die Behörde nennt neben Russland China, Iran, Nordkorea und Pakistan.
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