Chinas transnationale Repression wirkt weitreichend in Deutschland: Dissidenten werden unter Druck gesetzt, Familien als Hebel missbraucht, Communities infiltriert und politische Teilhabe massiv eingeschränkt. Dieses Policy Paper analysiert Chinas transnationale Repression und bietet nicht nur einen tiefen Einblick in Strukturen und Methoden der Repression, sondern zeigt auch konkrete rechtliche und politische Reformen auf, die Deutschlands Demokratie widerstandsfähiger machen sollen.

Download-Link zur Studie: Chinas transnationale Repression in Deutschland

Die Volksrepublik China überwacht umfassend und systematisch Menschen auch auf deutschem Boden. Das Policy Paper […] „No Sense of Safety under Heaven – Chinas transnationale Repression in Deutschland“ zeigt eindrücklich, wie China Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger einschüchtert, verfolgt und politisch kontrolliert. Der Autor, Ray Wong, selbst ein pro-demokratischer Oppositioneller, verdeutlicht in seiner Analyse, dass chinesische Staatsbürger, ehemalige Bürger und im Exil lebende weiterhin mit der Autorität des Parteistaats konfrontiert sind, unabhängig davon, wo sie leben.

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Dissidenten werden online diffamiert, bedroht, überwacht oder gehackt. Familienangehörige in China werden zur Einflussnahme instrumentalisiert, Exil-Communities infiltriert, und selbst Studierende werden durch Loyalitätsmechanismen kontrolliert. TNR [Transnationale Repression] verletzt nicht nur individuelle Menschenrechte, sondern die Demokratie und Rechtsstaatsprinzipien Deutschlands unmittelbar. Kritische Stimmen verstummen, während pro-staatliche Netzwerke in der Diaspora zunehmend Einfluss auf politische Debatten, Universitäten und Community-Strukturen gewinnen. Das resultierende Klima der Angst führt zu einer deutlichen Verringerung politischer Teilhabe chinesischer Diaspora in Deutschland.

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Um der TNR wirksamer begegnen zu können, schlägt der Autor des Policy Papiers zwei zentrale Reformblöcke vor.

• Erstens sollte Deutschland ein Foreign Influence Transparency and Accountability Framework einführen, ein Rechtsinstrument, das Aktivitäten im Auftrag ausländischer Regierungen transparent macht und reguliert, ähnlich den Modellen in Australien, Kanada oder dem Vereinigten Königreich. Ein solches Vorhaben würde ausländische Einflussnahmen und verdeckte Steuerung offenlegen, Vereinigungen unter Anleitung ausländischer Akteure registrierungspflichtig machen, eine unabhängige Aufsichtsstelle etablieren und die institutionelle Kooperation mit dem Bundesverfassungsschutzamt (BfV) und dem Auswärtigen Amt (AA) sicherstellen.

• Zweitens empfiehlt Ray Wong eine Erweiterung von § 99 StGB (Geheimdienstliche Agententätigkeit), um TNR-Handlungen wie Einschüchterung, Überwachung, Online-Bedrohung oder Druck auf Familien strafrechtlich erfassen zu können. Neu erfasst werden sollten ausländisch gelenkte Einschüchterung, Überwachung, Drohung und Nötigung, die Beteiligung nicht-staatlicher Proxies und diaspora-loyalistischer Gruppen sowie die Mitwirkung an Aktivitäten, die politische Teilhabe oder Menschenrechte in Deutschland einschränken. Dies würde deutschen Behörden erstmals ermöglichen, strukturelle und systematische Repressionshandlungen strafrechtlich zu verfolgen.

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