Mit der Mehrheit der Koalition aus CDU und SPD sowie den Stimmen der oppositionellen AfD hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine weitgehende Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen.

CDU und SPD greifen immer weiter in die Grundrechte ein und die Faschos freuen sich über diese Vorbereitung auf ihre Machtübernahme.

Distanzieren sich aber, wenn gefragt, ganz bestimmt von der Stasi und den Spitzeleien der DDR.

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