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NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) liegt ein interner Bericht des Auswärtigen Amtes vor. Es ist die Zusammenfassung einer Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten, die am 20. Mai in Brüssel stattfand […] An der nicht-öffentlichen Sitzung nahmen ranghohe Beamte teil, darunter der EU-Sanktionsbeauftragte David O’Sullivan und Daniel Markic, Direktor der EU-Geheimdienstkoordinierungsstelle INTCEN.

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O’Sullivan und Markic betonten laut Bericht, die Sanktionen hätten erhebliche Auswirkungen auf die russische Volkswirtschaft. Die EU habe einige Erfolge in Bezug auf die Ausfuhr von kriegsrelevanten Gütern über Drittstaaten erzielt, insbesondere mit Blick auf Staaten wie Armenien, Serbien, Usbekistan und Indien.

Allerdings gebe es weiter Schwierigkeiten mit Kasachstan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei. Die Vereinigten Arabischen Emirate würden zwar angeben, dass Ausfuhren gestoppt worden seien, legten jedoch keine Statistiken vor. Die Einfuhrdaten ließen eher andere Schlüsse zu.

China, einschließlich Hongkong, so trug der EU-Sanktionsbeauftragte O’Sullivan vergangene Woche in Brüssel vor, sei für “ca. 80 % der Umgehungen verantwortlich” und leugne dies weiterhin. Zudem seien Unternehmen aus der EU involviert, was die Position der EU-Kommission bei Gesprächen mit Drittstaaten zu Sanktionen schwäche. Die chinesische Botschaft in Berlin wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. Mangelhafte Sanktionen gegen China