Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jian G. und die chinesische Staatsangehörige Yaqi X. erhoben. Die Angeschuldigten seien “hinreichend verdächtig”, für einen ausländischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, wobei Jian G. ein besonders schwerer Fall zur Last gelegt wird. Die Anklage sei vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben worden.

Der Mann soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament weitergegeben und für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Zudem habe G. Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen.

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In den Jahren 2023 und 2024 habe der Mann chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht, hieß es. Hierfür sei er in sozialen Medien zum Schein als Kritiker der chinesischen Staatsführung aufgetreten.

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