Die Linke muss zwar um ihren Einzug in den Bundestag bangen, erlebt aber einen unerwarteten Mitgliederboom. Parteichefin Ines Schwerdtner sieht darin ein Zeichen für die Sehnsucht nach einer klaren linken Politik.
Die Linke muss zwar um ihren Einzug in den Bundestag bangen, erlebt aber einen unerwarteten Mitgliederboom. Parteichefin Ines Schwerdtner sieht darin ein Zeichen für die Sehnsucht nach einer klaren linken Politik.
Hast du die Abspaltung von BSW verpasst?
Nö, habe ich nicht. Die Wahlplakate, die vor meiner Haustür hängen, und die Webseite reichen. Die labern da eine Scheiße, dass man Mut für Frieden statt Geld für Waffen aufbringen soll.
Die verurteilen den Angriff durch Russland, aber wollen trotzdem nichts dafür ausgeben. Das ist im Sinne von Putin. Wer Gegenteiliges behauptet, hat einfach Null Ahnung von dem Geschehen.
Schau dir mal das Jung & Naiv interview mit Jan van Aken an, er geht da zu dem Thema mehr ins Detail. Und auch wenn ich noch immer finde, dass es ohne Waffenlieferungen nicht geht, ist seine Position schon differenzierter und sinnvoller als “nichts machen”.
Das ist toll für ihn, ich habe aber gar nicht von einer Einzelperson dieser Partei gesprochen, sondern welche Positionen die ganze Partei im Wahlkampf einnimmt und die voll ist in Putins Sinn.
Naja gut. Wenn du meinst, der (Co-)Parteivorsitzende ist “eine Einzelperson” …
Seine Partei, die ganze, vertritt ganz steile Thesen rund um Ukraine. Ich habe die bereits erwähnt, mache ich nicht noch einmal.
Eigentlich hast du das nicht. Du hast nur paraphrasiert was du rein interpretiert hast, und das tust du sehr eindimensional (es gibt nur “nichts machen” und “Waffen liefern” als Optionen).
Ich laufe jeden Tag an der eindimensionalen Phrase vorbei, denn sie hängt vor meiner Haustür.
Ich finde es auch falsch, dass sie keine Waffenlieferungen wollen. Aber wenn ich mich nicht sehr irre, kritisieren sie sehr deutlich, dass die Sanktionen gegen Russland unzureichend sind - und dass sie so unzureichend seien, weil konsequente Sanktionen beim Öl zu höheren Ölpreisen führen würden und man die eigene Wirtschaft nicht damit belasten wolle. Quelle (ab ca. 24 min.)
Ich würde gerne eine Quelle sehen, wo die Linke das in einem Wahlprogramm oder Positionspapier oder ähnlichem vertritt. Aussagen von Einzelpersonen, auch in hohen Positionen, stehen nicht für die ganze Partei und sind selten wirklich bindend.
Die Linke sagt:
Auch im Wahlprogramm heißt es:
und:
Von groß angelegten Wirtschafts- oder Ölsanktionen ist hier jedenfalls nicht die Rede. Aufgrund der öffentlichen Positionen und des Wahlprogramms gehe ich davon aus, dass die Linke gegen größere Sanktionen ist. Dazu gehören wahrscheinlich sogar alle Sanktionen gegen Öl und Gas, weil das die Wirtschaft in großem Umfang trifft und damit natürlich auch die Bevölkerung.
Ich glaube, dass diese Position nicht zielführend ist. Sanktionen gegen Milliardäre sind schwierig und meist wenig effektiv. Sanktionen gegen die Rüstungsindustrie sind gut und sinnvoll, können aber mit Geld, Zeit und Mühe umgangen werden. Sie haben bisher nicht zu einem Umdenken geführt und werden es wohl auch in Zukunft nicht tun.
Sanktionen gegen Russland, die wirklich wirksam sein sollen, also auch eine realistische Chance haben, den Kriegsverlauf und das weitere Verhalten Russlands zu beeinflussen, müssen hart und umfassend sein. Der Lebensstandard des russischen Durchschnittsbürgers muss sich deutlich verschlechtern, damit die Bevölkerung Druck auf die Regierung ausübt. Es wäre auch möglich, die Staatseinnahmen, vor allem aus dem Energieexport, so weit zu reduzieren, dass die russische Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gerät. Das würde natürlich auch die Bevölkerung treffen.
Dass die Menschen in Russland aufgrund von Sanktionen verhungern, ist schon aufgrund der ausreichenden Eigenproduktion selbst bei sehr weitreichenden Restriktionen unrealistisch.
Solche Sanktionen wären auch für den Westen nicht folgenlos, sollten aber in ihrer Auswirkung nicht überschätzt werden. Russland ist zwar in einigen Sektoren ein großer Akteur, aber nie wirklich dominant und vor allem gesamtwirtschaftlich relativ überschaubar. Wir haben uns von Russlands Gas trennen können, das wird auch für den Rest möglich sein.
Wenn die Linke Sanktionen mit dem Hinweis auf die Zivilbevölkerung ablehnt, scheint mir das ein vorgeschobener Grund wegen der dort immer noch weit verbreiteten Sowjetnostalgie zu sein. Ich gehe davon aus, dass, wenn es nach der Linken ginge, ein erheblicher Teil Sanktionen aufgehoben würde. Man will Russland aus nicht nachvollziehbaren Gründen hofieren, und darunter leiden die Ukraine und andere Länder der Region. Das Verhalten Russlands zu tolerieren, schafft natürlich auch einen Präzedenzfall, der globale Auswirkungen haben wird.
Aus dem Parteiprogramm der Linken:
Sprich aufheben der meisten Sanktionen und keine Waffen an die Ukraine.
Die Linke ist nicht dafür, die Sanktionen abzubauen. Im Gegenteil, sie wollen sie weiter verschärfen.
Vor Allem, was Öl und Gas angeht. Aktuell kaufen wir beides immer noch aus Russland, finanzieren damit direkt Russlands Waffenindustrie, und liefern dann die Erzeugnisse unserer eigenen Waffenindustrie dahin.
Die Linke spricht sich z.B. dafür aus, die Schiffe, mit denen Russland derzeit mangels Pipelines sein Öl exportiert, und die die Haupteinnahmequelle für die Kriegskasse darstellen, festzusetzen.
Die fahren nämlich durch die Ostsee, und da kann ganz unmilitärisch die deutsche Küstenwache erstmal jede einzelne Schraube auf Regelkonformität überprüfen.
Von den anderen Parteien oder in den Medien wird diese Möglichkeit gar nicht erwähnt.
Soweit ich das sehe sagt von Aken dass, aber es steht halt nicht im Wahlprogramm.