Der Bundestag hat nach stundenlanger Debatte und langen Verhandlungen das von der Union eingebrachte “Zustrombegrenzungsgesetz” abgelehnt. 338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung mit. Insgesamt wurden nur 693 Stimmen abgegeben, im Bundestag sitzen jedoch 733 Abgeordnete.

  • SapphireSphinx@feddit.org
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    3 days ago

    Der hat auch ein Demokratieverständnis das besser in die AfD passen würde.

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    Ob die Merkel wohl jetzt zuhause sitzt und grinst?