Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert.
Die Gedenkveranstaltung in Auschwitz-Birkenau hat Merz ja geschwänzt. Und heute kollaboriert er mit den Nazis und normalisiert die. Jeder der noch ein Fünkchen Hoffnung wegen des AfD Verbots gehabt hat, kann die Hoffnung begraben.