In Ungarn wird heute eine neues Staatsoberhaupt gewählt - ein weiterer Teil des Machtwechsels. Mit András Baka soll ein Jurist Präsident werden, der die Willkür der Orban-Zeit hautnah erlebt hat. Von C. Verenkotte.
An der Stelle fehlt die Begründung, warum es kein Verfassungsbruch ist.
Bevor der abgesetzte Präsident seiner eigenen Amtsenthebung zugestimmt hat, hat dieser noch behauptet:
Eine Amtsenthebung des Präsidenten rein aus politischen Gründen sei ein einmaliger Vorgang und “eine Gefahr für die verfassungsmäßige und die demokratische Ordnung”.
Wenige Tage später kam er zu einer anderen Einschätzung:
Der Präsident und das Verfassungsgericht können die ungarische Verfassung nicht schützen, das sieht die Verfassung so nicht vor. Das Parlament ist die verfassungsgebende beziehungsweise verfassungsändernde Gewalt. Nach sorgfältiger Abwägung meiner rechtlichen Möglichkeiten und meines Gewissens komme ich nun meiner in der Verfassung festgelegten Pflicht nach. Meine Unterschrift ist das letzte Siegel meiner Pflichterfüllung als Staatspräsident.
Es passt zumindest argumentativ zum neuen Präsidenten:
Nehmen wir meinen Fall als Beispiel: Ich wurde auf verfassungsrechtlicher Ebene abgesetzt. Der Straßburger Gerichtshof hat dies jedoch als rechtswidrig befunden." Selbst mit einer Zweidrittelmehrheit kann man also nicht alles tun.
Die Tagesschau sollte erklären, was den juristischen Unterschied ausmacht.
An der Stelle fehlt die Begründung, warum es kein Verfassungsbruch ist.
Will er andeuten, dass die Regelungen zum Präsidenten in der Verfassung vorher schon falsch waren?
Bevor der abgesetzte Präsident seiner eigenen Amtsenthebung zugestimmt hat, hat dieser noch behauptet:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-parlament-praesident-100.html
Wenige Tage später kam er zu einer anderen Einschätzung:
https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-praesident-100.html
Die Fidesz-Partei scheint an der vorherigen Einschätzung festzuhalten.
Es passt zumindest argumentativ zum neuen Präsidenten:
Die Tagesschau sollte erklären, was den juristischen Unterschied ausmacht.
Ja, jetzt verstehe ich deinen Punkt.