Das Problem mit diesen Demos ist, sie üben keinen Druck auf die Akteure aus bei denen dieser Druck notwendig wäre. 30k Mitte-Links-Protestanten sind aus Sicht eines Friedrich Merz total ignorierbar, keiner von denen hätte CDU gewählt, ergo gibt es keinen Grund für die Union sich da anzubiedern. Und konservative Wähler werden sich da jetzt auch eher nicht von überzeugen lassen.

Wenn der Staat den Zugang verwaltet, kann er auch alle deine DMs lesen

Das gleiche gilt für so ziemlich jeden Vertrauensanker bei Authentication Schemes. Wenn du ein SSL-Zertifikat nutzt um dich zu authentisieren, kann die Zertifizierungsstelle die das ausgestellt hat beliebig Kopien deiner digitalen Identität anfertigen. Und Geheimdienste können sie dazu zwingen, das zu tun.

Vielleicht auch daran dass der Interviewer nicht mit falschen Behauptungen anfängt, sodass der Interviewee tatsächlich auf die Frage antworten kann anstatt erstmal die Desinformation zu bekämpfen.

Is there a way for the layperson to do a quick check on the actual level? Like a blood sugar test?

Wondering if this is why setbacks regularly ruin entire days for me. Sometimes even minor ones.

Naja ich meine die Behörden haben da auch einen Interessenskonflikt. Wenn sie die Sites löschen lassen, sind die Sites weg. Worauf sollen sie dann zeigen wenn die halbjährliche Forderung nach mehr Vorratsdatenspeicherung ansteht?

Die Afd-Wählysschaft speist sich ja auch aus den Corona-Protesten, die extrem kritisch gegenüber dem Gesundheitssystem und Pharmafirmen waren.

Wir reden hier von Nazis, nichts davon muss für einen vernünftigen Menschen Sinn ergeben.

Diese Linksradikalen hassen freie Wahlen und den demokratischen Wettbewerb

Interessant dass er einen urdemokratischen Vorgang, also das äußern einer Meinung, als Ablehnung des demokratischen Wettbewerbs und freier Wahlen sieht.

Fast als hätte er als Konservativer Demokratie nur so weit verstanden wie er sie für seine Zwecke misbrauchen kann.

Sie sagt effektiv alle sollen nach Rechts rücken, damit die CDU keine Kompromisse mit der AfD machen muss. Denke nicht dass das als Kritik an Merz zu werten ist, sondern an der SPD und den Grünen.

Denn:

Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.

Laut Merkel ist Merz’ Vorschlag also notwendig, wer sich quer stellt will Attentate (paraphrasiert). Das Problem, so könnte man es jedenfalls lesen, ist dass die Linke und die Mitte nicht auf die CDU-Linie eingeschwenkt sind und so die Union gezwungen haben, mit der AfD eine Mehrheit zu bilden.

Selbst wenn, haben die einen längeren Atem und mächtigere Freunde als du.

Axel Springer ist eine Firma. Die verstehen exakt eine Sprache: Kohle, Cash, Moneten, Dinero, Geld. Was wir finden müssen ist ein Weg, wie Axel Springer für die Verbreitung von diesem Schund einen wirtschaftlichen Schaden davonträgt.

Tipp an der Stelle: Die BILD-Zeitungen die dein Kiosk an der Ecke in der Auslage hat, sind schon bezahlt, wenn du die anzündest leidet Springer nicht darunter sondern nur dein Kiosk. Du könntest natürlich den Besitzer mal drauf ansprechen. Der wird dir was von Nachfrage erzählen und dass die Leute die BILD halt kaufen. Dennoch, vielleicht stößt du da nicht auf taube Ohren.

I mean I’m not saying the investment isn’t emotional only.

Because they need to protect their investment bubble. If that bursts before Deepseek is banned, a few people are going to lose a lot of money, and they sure as heck aren’t gonna pay for it themselves.

Stichwort Sozialräumliche Segregation

Ist das der Begriff den ich zukünftig verwenden soll wenn ich einen dedizierten VS-Agenten für mich will? ;)

Kommt das aus dem Ansatz, dass man mit den Strukturen die man reformieren möchte arbeiten muss so wie es sie gerade gibt, und wenn man diese in Teilen ablehnt diese Arbeit unmöglich wird?

Präzise. Wenn du willst dass Gerichte ein Ding sind, darfst du dich nicht hinstellen und die nur dann akzeptieren wenn sie Urteile fällen die du gut findest.

Magst du kurz ausführen was für dich Linksradikal bedeutet? Find ich immer spannend wie andere das definieren :)

Ich lehne Kapitalismus und die meisten Formen künstlicher Hierarchie ab und richte mein politisches Handeln darauf aus, diese Dinge zu untergraben wenn ich kann.

Die meisten Linksradikalen die ich kenne würden die aktuellen Gerichte strukturell dem Repressionsapparat der die Kapitalistische Ordnung stützt zuordnen

Würde ich nicht grundsätzlich widersprechen, meine Sicht ist dass unser Rechtsstaat nicht so sein muss. Es ist realistischer, diesen umzubauen als alles abzufackeln und neu zu machen, auch wenn das eigentlich der richtige Weg (aus meiner Sicht) wäre.

Der Gedanke ist dass selbst falls die Revolution doch kommen sollte, du dabei viele Menschen hast die sich gegen ihre eigenen Interessen stellen werden, weil sie die Ungewissheit der Zukunft negativer bewerten als die Gewissheit einer negativen Gegenwart. Eine Konterrevolution wäre also vorprogrammiert, selbst wenn du annimmst dass du dich nicht mit den Schlägertrupps des Kapitals auseinandersetzen musst.

Nein, die tatsächlich praktikable Lösung in meiner Sicht ist ein regelbasierter Ansatz der für die Menschen berechenbar funktioniert. Ein Rechtsstaat. Nur eben einer, bei dem das Recht tatsächlich von den Menschen ausgeht, nicht vom Kapital.

Der Archivelink ist direkt im post, homie. 🙄

LOL Scheiße, du hast Recht. Was ein Service. 😂

Weil erstere eine Kontrollinstanz für zweiteren sein können.

Theoretisch, aber nun ist es in Bayern so dass die Leute da konsequent genau sowas unterstützen. Die CSU regiert da immer noch, obwohl das nun nicht das erste mal ist dass Bayern versucht, einem Lehrer Berufsverbot zu erteilen, weil die Regierung dessen politische Meinung nicht teilt. Mitgliedschaft in der Linkspartei ist zB auch so ein KO-Kriterium.

Das größere Problem sehe ich nicht im “Backlog” (was übrigens auch ein einigermaßen entmenschlichendes Wort ist).

Das gibt den Konservativen halt ständig neues Futter, weil das Muster “Person auf Asyl mit PTBS oder anderen Störungen” halt relativ gewöhnlich ist (oh Wunder, Menschen aus Kriegsgebieten sind traumatisiert) und das häufig genug in so Dingen wie dem Anschlag in Magdeburg die Tage resultiert. Ich würde mir wünschen dass Nachrichtenmeldungen wie “Täter war polizeibekannt und sollte vor 2 Jahren bereits das Land verlassen haben” kein Ding mehr sind, auch einfach weil das jedes mal suggeriert dass unsere Institutionen unfähig sind. Dabei ist es aber in der Realität so dass diese Institutionen gezielt bespart werden, sodass sie ihren Aufgaben nicht nachkommen können wie sie müssten. Starve the Beast in Aktion. Zu Ende gedacht: Besser sobald wie möglich in MaxTac-Aktien investieren. ;)

längere Liste von Punkten

Versteh’ mich nicht falsch, wenn ich das zu entscheiden hätte gäbe es sowas wie Abschiebungen nicht weil wir alle freie Weltbürger wären. Überzeugen musst du mich nicht.

Sicherlich ist das alles auch blöd und offensichtlich ist das Ziel von Rechts, diese Situation noch härter vor die Wand zu fahren. Irgendwo muss man halt anfangen, und als Bürger eines Rechtsstaats kann ich mir außerhalb von Repräsentation nur noch wünschen dass die ganzen Regeln die angeblich existieren auch konsistent angewendet werden.

Oder ganz pragmatisch gesagt: Wir wissen was getan werden müsste, aber was kann man realistischerweise tatsächlich erreichen, was die Situation für alle außer Konservative und Kapitalisten besser macht? Eine verbesserte Berechenbarkeit der Institutionen wäre ein Anfang.

Hast du den Artikel gelesen?

Ist paywalled, habe eine Zusammenfassung woanders gelesen und die suggerierte mir dass das bereits durch die Gerichte durch ist. Stand aber explizit nicht mit dabei, insofern danke für die Aufklärung. Hieße für meine Position dass “Bayern” sie da nicht arbeiten haben will falls sie klagt und verliert.

Es ging mir darum, diese Abstraktion zu korrigieren.

Klar. Was ich mich an der Stelle frage ist eher, wie nützlich das als Ausgangspunkt ist. Die Menschen die da um dich rum leben sind ja nicht alle Kultusminister oder Richter, was die wollen und denken hat also keinen direkten Einfluss auf die Frage ob die Frau da arbeiten darf. Mögen alles ganz furchtbar nette Leute sein, aber was hilft das wenn der Staat dir trotzdem ein Berufsverbot erteilt weil diese furchtbar netten Leute konsistent furchtbar miese Repräsentanten wählen?

Wir verwenden hier unterschiedliche Abstraktionen. Du shgst Bayern und ich verstehe die Bevölkerung, welche von einem breiten Spektrum an politischer Meinung in der Lehryschaft profitieren würde. Du meinst einen Staatsapparat mit authoritärer Schlagseite.

Korrekt. Ich verstehe “Bayern” als den Staat der das Gericht betreibt, das das fragliche Urteil hier gesprochen hat.

Letztere Abstraktion lehne ich ab.

OK, aber sie existiert und spricht Recht. Insofern… ja und?

Da steht in meinem Eingangskommentar dass es um die marxistische Definition geht, die gemäß deinem Link ein Sonderfall ist:

Besondere Bedeutung hat der Begriff bei den Eigentumstheorien und im Marxismus.

Sorry, aber das ist mir zu blöd. Antworte halt nicht, wenn du nicht den Respekt aufbringen kannst zu lesen worauf du antwortest.

Wo siehst du das Problem die Entscheidung “dieser Mensch muss weg” rückgängig zu machen und aus der Kriminalität raus zu holen?

Primär darin dass ein Gericht (und damit der Rechtsstaat) das so entschieden hat und wir uns keinen Gefallen tun wenn wir dem nicht Folge leisten. Das hat so OK zu sein, auch wenn’s jetzt für die Betroffenen blöd ist. Das Problem hier ist nicht dass Leute abgeschoben werden (das ist auch scheiße, aber ein komplett separates Problem) sondern dass es zufällig mal-ja-mal-nein tatsächlich durchgeführt wird.

Wenn dieses Backlog abgearbeitet ist kann man dann ja mal mit echten Zahlen eine Diskussion führen. Aber das wird dann auch wieder unpopulär, weil sich plötzlich alle Parteien rechts der Grünen einen neuen Strohmann bauen müssen.