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Verfassungsgerichtshof weist Klage gegen Präventivgewahrsam ab

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Verfassungsgerichtshof weist Klage gegen Präventivgewahrsam ab

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen mehrere Regeln im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) abgewiesen. Demnach ist der Präventivgewahrsam verfassungsgemäß.

Da kann man ja nur stolz auf sein Bundesland sein

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3 年前

dabei ist man in Bayern schon einen Schritt weiter.

Kleiner Hinweis, dass auch andere Bundesländer ähnliche Regelungen haben, auch wenn’s in Bayern schon mit am ärgsten ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Unterbindungsgewahrsam

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