• @ProcurementCat@feddit.de
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    46
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    8 months ago

    Ja, das regt mich als SPD’ler auch hart auf. Da sieht man halt, das er dem eher konservativen Flügel der SPD angehört (‘konservativ’ im relativen Sinn, bezogen auf die Strömungen der Partei).

    Ich kann ja verstehen, dass man sich besonders wegen der EU auf zwischenstaatlicher Ebene auf Kompromisse einlassen muss, die man eigentlich nicht will, aber trotzdem gefällt mir das hier nicht.

    Trotzdem hab ich lieber nochmal 4 Jahre Scholz Regierung mit SPD+Grünen und einer FDP-Fußfessel, als den CDU/CSU-Schrott, den wir 2025 unausweichlich bekommen werden, weil jetzt jeder so tut, als sei diese Regierung nicht besser als die ganzen 16 Jahre vorher.

    • алсааас [she/they]
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      8 months ago

      Wer hat uns verraten? Die rechtskonservative “Strömung” ist die Partei, und das seit spätestens 1914

      • federalreverse-old
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        18 months ago

        Ja. Es hilft ja nicht wirklich, wenn die Bevölkerung in den Schlaf gewiegt wird und sich trotzdem absehbarer Krisen nichts bewegt. Gerade bei Energie hat diese Koalition einiges vorangebracht. Und auch in der Sozialpolitik gibt es zumindest sinnvolle Akzente.

  • @Puschkul@feddit.de
    cake
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    33
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    8 months ago

    Schritt 1: “Mehr Abschiebungen” ankündigen

    Schritt 2: Keine Erhöhung der Sachbearbeiteranzahl

    Schritt 3: ???

    Schritt 4: Umfragegewinn

    (Es ist so ermüdend, die ganze Zeit von allen politischen Seiten “Lösungen” genannt zu bekommen, aber sobald es um die Umsetzung des Ganzen geht, macht niemand etwas.)

    Populismus 100

  • @lugal@lemmy.ml
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    88 months ago

    “Asyl zuerst für Deutsche”

    Nein, die wollen sich Koalitionsfähig für Wagenknecht machen

  • @SickPanda@lemmy.world
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    8 months ago

    Weil die Leute die er meint nach deutschem Recht sowieso nicht hier bleiben dürfen.

    Edit: er meint illegal eingewanderte und Menschen deren Asylantrag abgelehnt wurde

  • @CJOtheReal
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    -288 months ago

    Weil Leute die hier nicht her gehören eben die Tür gewiesen bekommen.

    • @EddyBot@feddit.de
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      228 months ago

      Ja absolut Recht! Alle Mitglieder der AFD gehören nicht nach Deutschland! Abschieben jetzt!

    • Carighan Maconar
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      13
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      8 months ago

      Richtig so! Aber: trotzdem sind AfD Politiker und Wähler bisher in Deutschland geblieben. Umgesetzt wird das also nicht, dabei sollten die mit die ersten sein die abgeschoben werden. Die belasten die Staatskasse, integrieren sich nicht, und nehmen Deutschen die Arbeitsplätze weg. Abschieben! Jetzt!

      • @CJOtheReal
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        38 months ago

        Ey ich kann die schwachmaten der AFD auch nicht leiden, aber die sind nunmal Staatsbürger…

        • Carighan Maconar
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          58 months ago

          Von einem Staat den sie nicht wollen. Schiebe ich sie nicht ab, widersetze ich mich also ihrem Willen. Auch total nicht okay.

          • @CJOtheReal
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            18 months ago

            Naja die AFD hat erstmal nicht direkt was mit den Reichsbürgern zu tun, die sind zwar auch rechts are anders.