Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.

Zukunft sollen dadurch bestimmte Informationen von Informationsfreiheitsanfragen ausgenommen werden, etwa solche zu kritischer Infrastruktur […] Mal wieder ganz klassisch Security by Obscurity. Wage stark zu bezweifeln, ob das den Vulkanausbruch verhindert hätte. > […] oder wenn […] im Themenfeld laufende Ermittlungsverfahren […] vorbereitet werden. Das ist ja praktisch. Wir planen einfach alles zu ermitteln und schon müssen wir auf nichts mehr antworten!