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Gibt es das auch für Berlin oder auf Bundesebene?
Nein. Es ist eine Landtagspetition.
Aber anders als campact und andere Petitionsformate hat diese hier ein konkretes rechtliches Rahmenformat.
Diese Campact-Petition fordert die SPD auf, sich gegen die CDU-Pläne zu stellen, Palantir auf Bundesebene einzuführen: Trump-Software Palantir: Überwachungspläne stoppen
Palantir ist ein einfaches Datenmanagement-System. In Deutschland mit den KI Regeln der EU dürfte da wohl eher weniger zu befürchten sein.
