Der Bundestag kann am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat AfD- und Linken-Eilanträge zurückgewiesen, welche die Einberufung des alten Parlaments verhindern sollten.
  • Undertaker@feddit.org
    62·
    4 months ago

    Absurd. Das Gericht hat selbst festgelegt, dass die Abgeordneten genügend Zeit für die Auseinandersetzung haben müssen. Genannt wurden 14 Tage. Das ist hier nicht erfüllt. Insoweit veralbert sich das Gericht hier selbst