• @KasimirDD@feddit.deOP
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    211 year ago

    Die Pläne bergen reichlich Konfliktpotenzial für die Ampel-Koalition. Insbesondere ein Aufweichen der Schuldenbremse lehnt die FDP entschieden ab.

    Also mit Ansage gescheitert. Die SPD hat halt kein Mittel gegen Bauchschmerzen.

    • OKRainbowKid
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      Deutsch
      51 year ago

      Brechmittel wären vielleicht einen Versuch wert.

    • Guildo
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      11 year ago

      So langsam würd ich mal die Koalition platzen lassen. Das kann so nicht weitergehen. Aber andererseits sind die momentanen Alternativen auch richtig mies.

      • @ProcurementCat@feddit.de
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        221 year ago

        So langsam würd ich mal die Koalition platzen lassen.

        Ich nicht. Ich glaube vielen ist gar nicht bewusst wie wichtig es ist, Ministerien für 4 Jahre leiten zu können - und sie der Union zu verwehren.

        Die Union macht scheiß Gesetze, aber den größten Scheiß ziehen sie administrativ ab. Maskendeals, Autobahnmaut, Verhinderung der Erneuerbaren? Das sind nur so die drei größten die man kennt, das zieht sich fast bis ins unendliche hin je mehr man ins Detail geht.

        Unter der Ampel besetzt die FDP weniger Ministerien, als die Union Ministerien hätte in jeder anderen Koalitionsmöglichkeit.

        Diese Regierung die wir gerade haben sie die wirklich bestmögliche Konstellation, welche wir ermöglichen können mit den Sitzverteilungen, die uns die Wähler beschert haben.

        Keine Sorge, die FDP verliert schon früh genug ihre Macht. Aber dann wird die Union wieder regieren.

        • Guildo
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          -11
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          1 year ago

          Ach und die FDP ist besser oder was? Die FDP blockiert doch total viel. Was ist eigentlich wenn die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt? Was bleiben für Konstellationen? Dann haben wir den Mist auch und dann ganz sicher für 4 Jahre. Da bringt es auch recht wenig jetzt 2 Jahre nichts zu machen.

          • @Undertaker@feddit.de
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            11
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            1 year ago

            Hast du den Post nicht gelesen oder warum das Pseudoargumente? Die FDP wird als ebenso kritisch gekennzeichnet

      • @768@sh.itjust.works
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        71 year ago

        Es ist nicht ausgeschlossen dass bei einer jetzigen Wahl die einzige demokratische Koalition eine Kenia-Koalition wäre, weil sowohl FDP als auch Linke auf der Kippe stehen.

        • Guildo
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          11 year ago

          Die Linke ist sowieso keine Option. Alle Parteien würden lieber mit Faschisten, als mit Linken regieren. Das ist seit Jahrzehnten offensichtlich. Darum haben wir doch jetzt auch diese miese Konstellation. Man hat dem Wähler immer signalisiert, dass links keine Perspektive hat.

          • rumschlumpel
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            1 year ago

            Würde die Linke Kompromisse eingehen, wenn es um Außenpolitik geht? Das scheint mir das Hauptproblem zu sein was Koalitionen betrifft, zumindest solange man davon ausgeht, dass der soziale Aspekt bei Grünen und SPD nicht ausschließlich ein Lippenbekenntnis ist.

            Zumindest mit dem Personal, dass sie bei den letzten paar Bundestagswahlen hatten (u.a. inklusive Wagenknecht), würde ich eher auf “nein” tippen. In dem Fall haben sie sich halt selbst koalitionsunfähig gemacht.

            • Guildo
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              -2
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              1 year ago

              Würde die SPD Kompromisse eingehen, wenn es um etwas soziales geht? Eher nicht. Ein anderes Hauptproblem gibt es nicht, denn die Linke ist für Kompromisse auf EU-Ebene sehr wohl zu haben. Bei den Grünen mag der soziale Aspekt nicht ausschließlich ein Lippenbekenntnis zu sein, bei der SPD gehört es hingegen fest zur Partei.