Σ-Gabriel zeigt uns, wie man vor den Amis ordentlich den Kotau macht. Das ist heute wichtiger denn jeh!

Staatsraisoncope

Regierung:

• verabschiedet massiv unbeliebtes Gesetz
• bekommt Gegenwind und kommt ins Schwimmen
• setzt das Gesetz per Exekutivweisung vollständig aus, damit es nicht zurückgenommen werden muss und man es bei Bedarf ohne Parlamentsabstimmung schnell, reibungsfrei und ohne Aufsehen reaktivieren kann

Das ist ja komisch, dass bei so viel Schummelei in der Gesetzgebung und -anwendung tatsächlich eine Kompetenzüberschreitung des Ministeriums vorliegt…

Man könnte auch den Staat sanktionieren, der die ethnische Säuberung und Apartheid im Westjordanland aktiv fördert und finanziert, aber man kanns auch symbolisch bei ein paar Einzelpersonen belassen.

Ah, good ol’ Rayo’s number. I can fit that in a twitter post!

Andere in ihrer Ehre oder Würde zu verletzen ist i.d.R legal - das macht Fritze mit seinen Stadtbildaussage, seinen Tiraden über faule Bürgergeldempfänger und Lifestylefreizeit, “die lassen sich die Zähne machen” Hetze usw. regelmäßig.

Das Gesetz hingegen ahndet explizit nur Beleidigungen und es wird allen voran von Politikern - für sie gibts sogar Sonderregeln - gegen diejenigen genutzt, die durch ihre Hetze und Scheißpolitik am meisten gearscht sind. Politiker sind Personen öffentlichen Lebens und sollten sich nicht auf moderne Neuformulierungen archaischer Majestätßbeleidigungsparagraphen berufen können, für deren Verwendung so manch ein Liberaler vor einigen Jahren noch Erdogan als autoritären Spinner oder Schlimmeres beschimpft hat.

Hallelujah, das hat jetzt auch lange genug gedauert, bis der Punkt mal medial wirksam vorgestellt wird. Der Reichtum dieser Gesellschaft fließt halt in die Taschen einiger weniger, und das zwar schon immer - aber mittlerweile noch krasser als vor einigen Jahrzehnten. Jetzt so zu tun als wäre der Abbau des Sozialstaats und von Arbeitsschutzgesetzen der einzige Ausweg ist Gigaverarsche, und sie wird begründet mit der unausweichlichen demografischen Entwicklung…

Die Streichung der Vermögenssteuer, die massive Schonung von großen Erbschaften und das Drücken der Lohnkosten durch “Flexibilisierung” des Arbeitsmarkts und Abbau des Sozialstaats sind die tatsächlichen Gründe für die leeren Staats- und Versicherungskassen.

Man sagt ab und an mal mal “dudu, nicht gut”, wenn die PR besonders bad ist und liefert dann weiter Waffen, blockiert ökonomische Sanktionen und leistet diplomatische Rückendeckung für die Apartheid im Westjordanland und den Völkermord in Gaza.

Charaktermaske ist der neue Info-/Bildungskanal von Dekarldent (kurz Karl)

Verargumentier doch mal für die anderen hier, warum beim Inhalt “falsch abgebogen” wurde

Part of the problem is people generally confusing Machine Learning and other actually useful forms of AI with the generative LLM slop, biometric mass surveillance and autonomous weapon systems these tech bros are pushing for. So no, we don’t need that kind of “AI”.

Karl höchstpersönlich.

[…] einen Riegel vorgeschoben.

Hihi

Es gibt wirklich bessere Möglichkeiten, sich als Daubner-Ultra zu präsentieren, als das…

The party base is fighting back and will probably come out on top in the next general assembly in june but it’s beyond frustrating to have even mildly anti-zionist sentiment (not even based) immediately spark a shitstorm and have leadership join far right voices in slandering their own “comrades” for being supposedly rabid antisemites.

Die LINKE is not a socialist party btw but a social democratic party that keeps larping as “democratic socialists”. It is also split on palestine with a sizable chunk of pro-israel genocide deniers – mostly older members – that is tirelessly attacking the anti-imperialist movement which is largely supported by new, young, actually socialist party members.

Tja wie sich die Tische gedreht haben…

I do hope you’ll grow out of your political compass phase someday

So und nicht anders!

Und entsprechend den Witz zwar dunkel, und auf nem offiziellen Konto kritisch, aber entsprechend auch nicht unbedingt mit Antisemitischen Absichten, dass die wirklich sterben sollen, sondern eben als dunklen Witz.

Diese Art von “Witz” ist in jedem Falle, nicht nur bezogen auf jüdische Personen, menschenverachtend. Als linke Person sollte einem darüber hinaus klar sein, dass derarte Witze in ihrer Funktion seit eh und jeh als Machtinstrument gegen marginalisierte Gruppen verwendet wurden, um Gewaltfantasien und Entmenschlichung in der Gesellschaft zu normalisieren. Wie antisemitisch jetzt die Intention der Verfasser*in war ist deshalb nicht der einzige Blickwinkel, aus dem man das betrachten sollte, denn es wird ja durchaus eine antisemitische Botschaft reproduziert.

Das ist echter Antisemitismus und als solcher scharf zu verurteilen. Für solche Angriffe auf die Menschenwürde darf es in weder in der Solid, noch in der Linkspartei einen Platz geben.

Schockiert zeigte man sich derweil auch bei der hessischen Linksjugend solid. Dort wie auch bei der Frankfurter Basisgruppe distanzierte man sich auf hr-Anfrage vom Inhalt des X-Beitrags. Er sei von einer Einzelperson ohne Einbindung der Basisgruppe verfasst worden.

Inzwischen wurde der X-Post gelöscht. Der oder die Verfasserin sei inzwischen suspendiert worden und nicht mehr Mitglied der Frankfurter Linksjugend.

Das ist der richtige Umgang. Distanzierung, Rausschmiss und der Beginn von Aufarbeitung.

Edit: Hier noch die Stellungname der Linksjugend Frankfurt