• 767 Posts
  • 666 Comments
Joined 2 years ago
cake
Cake day: June 11th, 2023

help-circle






  • Habeck ist unglaublich optimistisch. Ich bewundere wie viel er ertragen und dann trotzdem konstruktiv über die Zukunft reden kann. Das ist ein starker Kontrast zum dem üblichen Geschimpfe.

    In einem längeren Gespräch findet er auch üblicherweise noch die Kurve zu einer positiven Sicht. Beispiel:

    Im politischen Streit mit den anderen Parteien über die Migrationspolitik forderte Habeck auch eine bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ein. Die Frage nach der Integration sei zuletzt zu wenig gestellt worden, sagte er im ZDF. Viele Flüchtlinge könnten gar nicht in ihre Herkunftsländer zurück. Diese Menschen könne Deutschland aber beispielsweise gut in Werkstätten oder Krankenhäusern gebrauchen. Hier bestehe eine Aufgabe.

    Und noch aus seinem ganz frischen Video:

    Die Migration soll mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und neuen Migrationsabkommen gesteuert werden. Ich will aber auch, dass unser Land weiterhin Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz bietet und sie besser integriert. Dafür ist Arbeit ein zentraler Schlüssel. Wenn sich Arbeitgeber und Geflüchtete einig sind, soll der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen.

    Sechstens: Um innere Sicherheit zu gewährleisten und unsere Demokratie zu stärken, wollen wir unsere Sicherheitsbehörden besser verzahnen. Eine Vollstreckungsoffensive für offene Haftbefehle sowie ein hartes Vorgehen gegen Desinformation und die Untergrabung unserer Demokratie ist nötig. Durch mehr Personal, bessere Ausstattung und mehr Befugnisse der Behörden. Den Versuchen autoritärer Staaten, durch Desinformationen unsere Gesellschaft und Demokratie zu destabilisieren und durch Hass und Hetze zu spalten, werden wir uns konsequent entgegenstellen.

    Ich sehe hier, dass er Integration vor Sicherheit bringt. Bei seiner Vollstreckungsoffensive erwähnt er keinerlei rechtliche Verschärfung und verbindet es direkt mit einem Vorgehen gegen Hetze.















  • Danke für den Link! Leider beschreibt der Artikel das Problem nicht wirklich. Es wird nur gesagt, dass da Probleme sind. Zumindest ist mir das zu knapp:

    Die Top-Juristen begründen Ihr Veto auf viereinhalb Seiten. Ziel des Gesetzentwurfes sei, „Bauen in Deutschland einfacher, innovativer und kostengünstiger zu ermöglichen“, referieren die Richter. Der Gesetzentwurf aber ist aus ihrer Sicht „insbesondere abzulehnen“, weil dort „der Mangelbegriff des Werkvertragsrechts grundlegend verkannt wird und der Gesetzentwurf deshalb zur Herbeiführung seines Ziels nicht geeignet ist“. Zweitens werde in dem Paragraphenwerk „die bei der Errichtung von Wohngebäuden typischerweise gegebene Leistungskette nicht bedacht“. Drittens sei „eine Bindung der Gerichte an sicherheitsrelevante Normungen mit dem Demokratieprinzip nicht zu vereinbaren“.

    Die vier Originalseiten sind hinter den Türen der Fachzeitschrift „Baurecht“ verborgen.



  • Naja, das ist keine Wahlkampfaussage sondern so ein Spielchen, wo er sich für eines von beiden entscheiden muss. Sollte man also nicht so ernst nehmen.

    Sein Argument, dass Wahlrecht etwas viel fundamentaleres ist und deswegen für ihn wichtiger, finde ich nachvollziehbar. Er sagt dann dazu, dass er auch hofft, dass die 16/17 Jährigen mit ihrem Wahlrecht das Kiffen wieder legalisieren…

    Wie auch immer, ich kann auch nachvollziehen, dass Cannabis für manche das Top-Thema ist, wenn es um die eigene Gesundheit geht. Tut mir leid für dich, dass es wegen Merz und Co da schlecht aussieht.