Carlo Masala macht übrigens mit im empfehlenswerten Sicherheitshalber Podcast.
Das fundamentale Dilemma in der Politik: Du kannst entweder “Recht haben” oder “Mitgestalten”. Bei Letzterem musst du halt Kompromisse eingehen.
Wäre aber lustig, falls ein Gericht später entscheiden würde, dass die Demo “gegen CDU” eigentlich “für Demokratie” und damit gemeinnützig war.
Habeck ist unglaublich optimistisch. Ich bewundere wie viel er ertragen und dann trotzdem konstruktiv über die Zukunft reden kann. Das ist ein starker Kontrast zum dem üblichen Geschimpfe.
In einem längeren Gespräch findet er auch üblicherweise noch die Kurve zu einer positiven Sicht. Beispiel:
Im politischen Streit mit den anderen Parteien über die Migrationspolitik forderte Habeck auch eine bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ein. Die Frage nach der Integration sei zuletzt zu wenig gestellt worden, sagte er im ZDF. Viele Flüchtlinge könnten gar nicht in ihre Herkunftsländer zurück. Diese Menschen könne Deutschland aber beispielsweise gut in Werkstätten oder Krankenhäusern gebrauchen. Hier bestehe eine Aufgabe.
Und noch aus seinem ganz frischen Video:
Die Migration soll mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und neuen Migrationsabkommen gesteuert werden. Ich will aber auch, dass unser Land weiterhin Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz bietet und sie besser integriert. Dafür ist Arbeit ein zentraler Schlüssel. Wenn sich Arbeitgeber und Geflüchtete einig sind, soll der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen.
Sechstens: Um innere Sicherheit zu gewährleisten und unsere Demokratie zu stärken, wollen wir unsere Sicherheitsbehörden besser verzahnen. Eine Vollstreckungsoffensive für offene Haftbefehle sowie ein hartes Vorgehen gegen Desinformation und die Untergrabung unserer Demokratie ist nötig. Durch mehr Personal, bessere Ausstattung und mehr Befugnisse der Behörden. Den Versuchen autoritärer Staaten, durch Desinformationen unsere Gesellschaft und Demokratie zu destabilisieren und durch Hass und Hetze zu spalten, werden wir uns konsequent entgegenstellen.
Ich sehe hier, dass er Integration vor Sicherheit bringt. Bei seiner Vollstreckungsoffensive erwähnt er keinerlei rechtliche Verschärfung und verbindet es direkt mit einem Vorgehen gegen Hetze.
When an anthropologist says “damage the environment just as much as fossil fuels” then I doubt it. Where is the data?
Ja, man könnte sich knallhart hin stellen, “Wir haben kein Migrationsproblem” und dann von den Chancen erzählen. Die “Wir schaffen das” Syrer zahlen inzwischen in unser Rentensystem ein. Sowas dauert, gehört aber zu den dringenden Investitionen für unser Land.
Ich glaube die Grünen haben da schon die richtige Einstellung, aber machen bewusst Wahlkampf mit “Sicherheit”. Vermutlich ist die Sorge, dass einige Kommunen zu sehr dagegen schießen (mit berechtigten Problemen).
Achtung! Verlängerung der Lieferzeiten
Aufgrund eines stark erhöhten Bestellaufkommens verlängern sich die hier angegebenen Lieferzeiten um ca. 3-4 Werktage.
Weitermachen, Leute! 👍
Die Frage ist was passiert, wenn der CO2-Preis steigt und der Sprit elendig teuer wird? Endlich sind die Geringverdiener runter von der Straße! Brumbrum /s
Damit hat die CDU wohl die ansatzweise erklärt, wie sie das 100Mrd Defizit im Wahlprogramm finanzieren will. Also die ersten 1,5Mrd zumindest.
Merz wird das bestimmt bedauern. 🤬
Wichtig war doch wohl auch, dass Habeck offenbar auf den Tag genau wusste, wann die Attacke kommt, und so seine Stellungnahme direkt vorher liefern konnte.
Being 20% AfD würde ich vermuten, dass die Alles zum Volksentscheid verzögern.
Aktschuali, “6 bis 8 Parteien” weil SSW. 😉
Danke für den Link! Leider beschreibt der Artikel das Problem nicht wirklich. Es wird nur gesagt, dass da Probleme sind. Zumindest ist mir das zu knapp:
Die Top-Juristen begründen Ihr Veto auf viereinhalb Seiten. Ziel des Gesetzentwurfes sei, „Bauen in Deutschland einfacher, innovativer und kostengünstiger zu ermöglichen“, referieren die Richter. Der Gesetzentwurf aber ist aus ihrer Sicht „insbesondere abzulehnen“, weil dort „der Mangelbegriff des Werkvertragsrechts grundlegend verkannt wird und der Gesetzentwurf deshalb zur Herbeiführung seines Ziels nicht geeignet ist“. Zweitens werde in dem Paragraphenwerk „die bei der Errichtung von Wohngebäuden typischerweise gegebene Leistungskette nicht bedacht“. Drittens sei „eine Bindung der Gerichte an sicherheitsrelevante Normungen mit dem Demokratieprinzip nicht zu vereinbaren“.
Die vier Originalseiten sind hinter den Türen der Fachzeitschrift „Baurecht“ verborgen.
Viele Leute, die derzeit nach einer günstigen Wohnung suchen, dürften bereit sein bei “Trittschalldämmung auf Balkonen und Dachterrassen” Abstriche zu machen und halt nur das Niveau von vor 20 Jahren oder so zu bekommen.
Naja, das ist keine Wahlkampfaussage sondern so ein Spielchen, wo er sich für eines von beiden entscheiden muss. Sollte man also nicht so ernst nehmen.
Sein Argument, dass Wahlrecht etwas viel fundamentaleres ist und deswegen für ihn wichtiger, finde ich nachvollziehbar. Er sagt dann dazu, dass er auch hofft, dass die 16/17 Jährigen mit ihrem Wahlrecht das Kiffen wieder legalisieren…
Wie auch immer, ich kann auch nachvollziehen, dass Cannabis für manche das Top-Thema ist, wenn es um die eigene Gesundheit geht. Tut mir leid für dich, dass es wegen Merz und Co da schlecht aussieht.
Letztens habe ich hier auch diese SWR Doku empfohlen bekommen und kann sie weiter empfehlen für mehr Details.
Die spannende Frage ist wohl, ob DIN Teil des Problems oder Teil der Lösung ist? Also wird der Hamburger-Standard zur Alternative oder kooperiert DIN und integriert das.
Eine Leistung der Ampel war wohl Gebäudetyp E? Das müsste auch irgendwie mit reinspielen.
solange die Produkte auch in Deutschland hergestellt werden
Das ist einfacher gesagt als getan.
Ich schätze die beiden ja sehr, aber ich bin bei vielen Fragen ganz anderer Meinung.
Wenn Bündnis Deutschland, WerteUnion, und AfD, die Top-Ergebnisse sind, dann würde ich mir schonmal Gedanken machen, ob ich mich als “Mitte” bezeichnen kann oder ob ich mir das nur einbilde.