Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.
  • A_norny_mousse@feddit.org
    19·
    1 month ago

    Ich hab gestern noch ein paar hundert Mails rausgeschickt, habt ihr also mir zu verdanken! 😇

    Moment mal, “anlasslos”? Das ist doch so ein Wieselwort!

    Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.

    In der Tat.

    • Successful_Try543@feddit.org
      7·
      1 month ago

      Moment mal, “anlasslos”? Das ist doch so ein Wieselwort!

      Noch jemand, dem die Wortwahl komisch verdächtig vorkommt.

    • Obin@feddit.org
      6·
      1 month ago

      Moment mal, “anlasslos”? Das ist doch so ein Wieselwort!

      Genau so ist es. Das war schon bei den Uploadfiltern, TTIP und der ersten Runde Chatkontrolle die Strategie. Wenn die negative Publicity zu viel wird, dann erstmal wegen irgendwelcher Bedenken aussitzen, oder sagen man würde irgendwas “genau prüfen” und in einem halben Jahr wieder unverändert auf den Tisch bringen und durchboxen. Vielleicht reden die Medien dann grade über was anderes, es ist Fußball-WM oder die Bevölkerung hat bereits Resistance-Fatigue bei dem Thema ausgebildet.