In einer entscheidenden Wende im Kampf um die EU-Chatkontrolle hat sich die Bundesregierung heute nach massivem öffentlichen Druck nicht auf eine Zustimmung zur Chatkontrolle geeinigt. Damit fehlt im EU-Rat die Mehrheit, um das Vorhaben nächste Woche wie geplant zu beschließen. Der digitale Freiheit
  • d_k_bo@feddit.org
    10·
    1 month ago

    So ganz sicher ist das noch nicht: Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender hat sich zwar klar dagegen ausgesprochen, ein Statement zu einer Einigung von BMI und BMJ gibt es aber noch nicht.